Gesetzgebung (Steuer)



Bundesrat stimmt ZollkodexAnpG zu
Der Bundesrat hat am 19. 12. 2014 dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: ZollkodexAnpG) nun doch zugestimmt. Mehr
 
ZollkodexAnpG soll in den Vermittlungsausschuss (Bundesrat)
Der Bundesrat soll im Rahmen seiner letzten Plenarsitzung dieses Jahr am 19.12.2014 den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus einer Empfehlung des Finanzausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: ZollkodexAnpG) hervor (BR-Drucks. 592/1/14).  Mehr
 
Bundestag beschließt Verschärfung der Selbstanzeige
Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am 4.12.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 18/3018, 18/3161) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/3439) angenommen. Mehr
 
Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Die Länder sehen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung einen guten Anknüpfungspunkt für weitere notwendige Änderungen des Steuerrechts.  Mehr
 
Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv. In seiner Sitzung am 7.11.2014 erhob er gegen die Pläne keine Einwendungen. Mehr
 
Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Mehr
 
Regierungsentwurf des ZollkodexAnpG ("JStG 2015") veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: ZollkodexAnpG – oder auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) beschlossen. Mehr
 
Referentenentwurf eines "JStG 2015" veröffentlicht
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.  Mehr
 
Verschärfung der Selbstanzeige
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Danach sollen die bisherigen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige mit Wirkung zum 1. 1. 2015 verschärft werden. Mehr
 
"Kroatien-Anpassungsgesetz" kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 11.7.2014 zugestimmt. Mehr

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